Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen für Endkunden

Aktualisiert: 2022-09-01

Inhalt:

Artikel 1 – Allgemeines

Artikel 2 – Zustandekommen des Vertrages

Artikel 3 – Preise/Kosten, Zahlungsweise, Fälligkeit

Artikel 4 – Gefahrübergang

Artikel 5 – Lieferung

Artikel 6 – Kundendienst

Artikel 7 – Eigentumsvorbehalt

Artikel 8 – Gesetzliches Widerrufsrecht

Artikel 9 – Gewährleistung

Artikel 10 – Beschwerdeverfahren

Artikel 11 – Schlussbestimmungen

Artikel 12 – Rabattcode

Artikel 1 – Allgemeines

1.1 Anbieter

gartenmobelxxl.de ist ein Service der Firma

Importex Europe GmbH
Mittelbuschweg 6
12055 Berlin

1.2 Geltung der AGB

Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen Importex Europe GmbH und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabsprachen getroffen sind. Individuelle Vertragsabsprachen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1.3 Kunde / Verbraucher und Unternehmer

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Soweit von der Person des „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Kundin gemeint.

Artikel 2 – Zustandekommen des Vertrages

2.1 Angebot

Die Einstellung der Ware im Onlineshop von Importex Europe GmbH stellt kein Angebot im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch an jedermann dar. Die Wareneinstellung ist lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung von Importex Europe GmbH zu verstehen, ein Kaufangebot an Importex Europe GmbH zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber Importex Europe GmbH .ab, indem er die angezeigte Ware bei Importex Europe GmbH bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen. 

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben

Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. 

An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, sobald es in den Empfangsbereich von www.gartenmobelxxl.de. gelangt ist, in der Regel durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers. 

Eine nachträgliche Stornierung der Bestellung hebt das Angebot nicht auf, soweit der Kunde nicht darlegen kann, dass es sich um einen erklärungserheblichen Irrtum handelt. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

2.2 Annahme

Der Kunde ist an sein Kaufangebot 7 Werktage lang gebunden. Der Zugang der Bestellung wird von www.gartenmobelxxl.de. unverzüglich auf elektronischem Wege, per E-Mail, bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, soweit dies von Importex Europe GmbH nicht ausdrücklich anders erklärt wird. 

Importex Europe GmbH kann das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang annehmen. Die Annahme kann sowohl per E-Mail oder Briefpost erfolgen - wobei die Annahme zusammen mit der Zugangsbestätigung per E-Mail oder aber separat erklärt werden kann - als auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden.  

Ist als Zahlungsweise „Nachnahme“ vereinbart, gilt Folgendes: Wird dem Kunden innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Eingang seiner Bestellung bei Importex Europe GmbH weder seine Bestellung bestätigt noch die Ware ausgeliefert, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

2.3 Vertragsvorbehalt

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass Importex Europe GmbH – soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn Importex Europe GmbH das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der

Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von Importex Europe GmbH über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von Importex Europe GmbH unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.

2.4 Technische Schritte für das Zustandekommen des Vertrages

Um einen Artikel von www.gartenmobelxxl.de. zu erwerben, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technischen Schritte erforderlich:

2.4.1. Der Kunde hat zunächst die Waren aus dem Angebot von Importex Europe GmbH

auszuwählen. Dies geschieht durch Anklicken des Warenbildes oder des Warennamens und darauf folgendes Anklicken der Taste „in den Warenkorb“. Die Ware wird sodann dem Einkaufswagen des Kunden hinzugefügt.

2.4.2. Der Kunde kann im Warenkorb sodann auf die Taste „Zum Bestellen“ klicken. Er wird dann auf eine Seite weitergeleitet, auf der sich der Kunde entweder zuerst als Neukunde registrieren kann oder sich als bereits registrierter Kunde einloggen kann. Nach dem Registrieren oder Einloggen

kann der Kunde die Taste „SSL geschützt bestellen“ anklicken und sodann die Liefer- und Zahlungsart festlegen. Danach wird der Kunde auf eine Seite zur überprüfung der Bestellung durch Betätigen der Taste „Weiter“ geleitet.

2.4.3. Klickt der Kunde auf die Taste „Kaufen“, so gibt der Kunde gegenüber www.gartenmobelxxl.de. eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren („Kaufangebot“) ab. Auf Ziff. 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

2.4.4. Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass Importex Europe GmbH

seine Bestellung erhalten hat und weiter prüfen wird. Auf Ziff. 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

2.5 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern

Der Kunde kann den Inhalt des Einkaufswagens ändern oder löschen, wenn er den Menüpunkt Einkaufswagen aufruft. Die änderungen können vorgenommen werden, indem die Zahl im Kästchen "Menge" geändert wird und auf "Warenkorb aktualisieren" geklickt wird. 

Durch Anklicken der Taste "Zur Kasse" wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, auf der er, soweit er noch nicht als Kunde in dem EDV-System von www.gartenmobelxxl.de. registriert ist, Gelegenheit zur Registrierung erhält. Nach Auswahl der Lieferadresse und Zahlungsweise kann der Kunde seine Liefer- und Zahlungswünsche überprüfen und ändern sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen. 

Der Kunde kann an dieser Stelle seine Bestellung abbrechen; in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

2.6 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware

Der Inhalt des zwischen dem Kunden und Importex Europe GmbH zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von Importex Europe GmbH im Onlineshop eingestellten Warenbeschreibung, nach öffentlichen äußerungen von Importex Europe GmbH oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass Importex Europe GmbH die äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Importex Europe GmbH über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.

2.7 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Importex Europe GmbH gespeichert. Er ist dem Kunden zugänglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail bei Importex Europe GmbH angefordert werden und wird dem Kunden von Importex Europe GmbH sodann per E-Mail übersandt. Der Vertragstext einschließlich der AGB sowie der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Mit Abruf der E-Mail durch den Kunden wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden abgespeichert und kann dort bis zu seiner Löschung abgerufen werden.

2.8 Vertragssprache

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Artikel 3 – Preise/Kosten, Zahlungsweise, Fälligkeit

3.1 Preise/Kosten

Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Der Kaufpreis versteht sich inklusive einer

Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Ist die Lieferung an den Kunden aus Gründen nicht möglich, die

Importex Europe GmbH nicht zu vertreten hat (z.B. Abwesenheit trotz vorheriger Terminabsprache; fehlende Möglichkeit der Lieferbarkeit wegen zu großer Abmessungen der Ware trotz deutlicher und verständlicher Angabe der Abmessung in der Artikelbeschreibung), so trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten für den erfolglosen Versuch einer Anlieferung.

3.2 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug

Bei Zahlungsweise „Vorauskasse“ ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fällig, nachdem Importex Europe GmbH das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.2). Erfolgt die Annahme durch Auslieferung der Ware, tritt die Fälligkeit mit Erhalt der Ware und einer ordentlichen Rechnung ein. 

Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von Importex Europe GmbH beauftragten Zusteller (z. B. DHL) an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse.

3.3 Zahlungsweise

Zur Bezahlung bietet Importex Europe GmbH die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse mit Visa Card, Auslandsüberweisung, Master Card, Sofortüberweisung und überweisung.

Artikel 4 – Gefahrübergang

4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit übergabe der Sache auf den Kunden über.

4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von Importex Europe GmbH.

4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug

Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.

Artikel 5 – Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 2.3) macht Importex Europe GmbH aufmerksam. Die Lieferung unserer Artikel kann nur nach Deutschland und Österreich erfolgen und kann bis 14 Werktage dauern.

Artikel 6 – Kundendienst

Der Kundendienst von Importex Europe GmbH ist für Fragen und Beanstandungen unter den Ziffern 1.1 genannte Kontaktdaten zu erreichen.

Artikel 7 – Eigentumsvorbehalt

Importex Europe GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.

Artikel 8 – Gesetzliches Widerrufsrecht

8.1 Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts.

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Importex Europe GmbH, Mary Kinglseystraat 1, 12051, Limburg, Deutschland, E-Mail: info@gartenmobelxxl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.gartenmobelxxl.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.gartenmobelxxl.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster- Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie er zurück.)

  • An:

Importex Europe GmbH

Mittelbuschweg 6

12055 Berlin, Deutschland info@gartenmobelxxl.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

8.2 Die Rückzahlung erfolgt, sofern Sie uns keine andere Kontoverbindung mitteilen, stets auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto.

Artikel 9 – Gewährleistung

9.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Importex Europe GmbH gewährt dem Kunden keine eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 BGB auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Herstellergarantie besteht, welche neben die Gewährleistung von Importex Europe GmbH tritt.

Wichtier Hinweis bei Rücksendungen:

Sollten Sie die Ware aufgrund eines Mangels zurücksenden wollen, bitten wir Sie höflich, Importex Europe GmbH vorher zu kontaktieren (Kontaktdaten s. Ziff. 1). Importex Europe GmbH wird die Ware dann bei Ihnen kostenfrei abholen. Dies spart Ihnen den Weg zum Speditionsunternehmen und Importex Europe GmbH erhebliche unnötige Kosten. Selbstverständlich bleibt dem Kunden das Recht unbenommen, die Ware ohne vorherige Kontaktaufnahme selbst an Importex Europe GmbH zurückzusenden. Vorstehende Bitte lässt die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.

Artikel 10 – Gewährleistung

Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Beschwerdeverfahren auszuarbeiten, über welches seine Kunden ausreichend informiert worden sind. Der Unternehmer behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

Beanstandungen über die Ausführung des Vertrages müssen vollständig und eindeutig innerhalb einer angemessenen Frist nach der Kenntnisnahme des Kunden durch denselbigen beschrieben werden.

Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Beträgt die Bearbeitungszeit der Beschwerde voraussichtlich länger, so wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Zeitangabe darüber antworten, wann der Kunde eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Der Kunde sollte dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitiger Absprache zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist wird ein Disput eröffnet, der in einer Streitschlichtung münden sollte.

Sind Sie mit der Bearbeitung Ihrer Beschwerde nicht zufrieden? Sie können Ihre Beschwerde über die

Europäische OS-Plattform beim Schiedskomitee einreichen. (http://ec.europa.eu/consumers/odr)

Artikel 11 – Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. 

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von www.gartenmobelxxl.de. zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. www.gartenmobelxxl.de. ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. 

Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation angeboten werden.

Artikel 12 – Rabattcode

Jeder erworbene Rabattcode kann pro Kunde nur einmal eingelöst werden (sofern nicht anders angegeben). Um den Rabatt zu erhalten, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt werden: Mindestbestellwert, ausgewählter Artikel, Anzahl des Artikels, Ablaufdatum, usw. Wenn der Rabattcode nicht funktioniert, wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns: info@gartenmobelxxl.de.

Stellen Sie sicher, dass der Rabattcode gültig ist bevor Sie die Bestellung aufgeben. Die Bestätigung der Bestellung und der Zahlung bedeutet, dass Sie als Kunde oder Kundin mit dem angezeigten Preis einverstanden sind und der Betrag nach Zahlungseingang nicht erstattet werden kann.

Eine Rückerstattung ist nicht möglich, wenn Sie den Auftrag bestätigt haben und der Rabattcode nicht korrekt verarbeitet werden kann. Rabattcodes sind nicht gültig in Kombination mit anderen Gutscheincodes und Auktionen. Die Nutzungsbedingungen, Gültigkeit und Wert der Rabattcodes können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

 

Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Last updated: 2020-11-28

Content:

Article 1 - Definitions

Article 2 – Identity of the entrepreneur

Article 3 – Applicability

 Article 4 – The offer

Article 5 – The contract

Article 6 - Pricing

Article 7 – Performance of the contract and additional guarantee

Article 8 – Delivery and execution

Article 9 – Extended transactions: duration, termination and extension

Article 10 - Payment

Article 11 – Liability

Article 12 – Retention of title

Article 13 – Complaints Procedure

Article 14 – Disputes

Article 1 - Definitions

Throughout these terms and conditions, the following terms and definitions will be used:

1. Day: calendar day;

2. Digital content: data that is produced or delivered in digital form;

3. Long-term contract: a contract that provides for the regular delivery of items, services, and/or digital content during a specific period;

4. Durable medium: any tool - including email - that enables the customer or entrepreneur to store information that is personally addressed to them in a way that enables future consultation or use during a period that is attuned to the aim for which the information is intended, and enables the unaltered reproduction of the stored information;

5. Customer: the natural or legal person which is acting as a professional and/or for a company;

6. Entrepreneur: the natural or legal person that offers products, (access to) digital content, and/or services to customers at a distance;

7. Distance contract: a contract that is entered into between the entrepreneur and the customer in the context of an organised system for sales of products at a distance, digital content, and/or services whereby, until the contract is entered, exclusive or partial use is made of one or more techniques for communication at a distance;

8. Written: in these terms and conditions, “written" includes communication via email and fax if the identity of the sender and the integrity of the email are sufficiently certain;

9. Technique to communicate at a distance: a resource that can be used for entering into a contract without the customer and the entrepreneur having to come together at the same time in the same space;

10. Website: the entrepreneur’s web shop on which goods and services are offered which can be bought by customers;

11. Platform: the external environment on which entrepreneurs can offer goods and services which can be bought by customers.

Article 2 – Identity of the entrepreneur

The private limited liability company Importex Europe GmbH, Mariendorfer Weg 38B, 12051, The Germany. Operating in the Germany under the VAT number: DE273725406

Article 3 - Applicability

1. These terms and conditions are applicable to every offer of the entrepreneur and every distance contract between the entrepreneur and the customer.

2. If the customer includes provisions or conditions that deviate from or do not appear in the general terms and conditions in their assignment, then provisions or conditions will only be applicable to the entrepreneur in the case they are accepted expressly in written form.

3. The text of these terms and conditions will be made available to the customer before the distance contract is entered. If this is not reasonably possible, the entrepreneur will state, before the distance contract is entered, the way the terms and conditions can be consulted at the entrepreneur and that they can be sent as soon as possible, free of charge, at the customer's request.

4. If the distance contract is concluded electronically, it may be that, contrary to the previous paragraph and before the distance contract is entered, the text of these terms and conditions can be made available to the customer by electronic means in such a way that it can be stored by the customer in a simple manner on a durable data carrier. If this is not reasonably possible then, before the distance contract is entered, it will be stated where the terms and conditions can be consulted by electronic means and that they will be sent electronically or in another way, free of charge, at the customer's request. 

5. If and insofar as one of the provisions of these general terms and conditions is null or void, the concerning provision must be read in the way of the legally permitted provision that is closest in content to the intentions of the parties, as it appears from the null or void provision, while the remaining provisions remain fully in effect.

6. If, in addition to these terms and conditions, specific conditions of an external platform on which products and services are being offered by the entrepreneur apply, the customer can, in the event of conflicting conditions, always invoke the applicable condition that is most favourable to them, but only if the Terms & Conditions are non-derogable.

Article 4 – The offer

1. If an offer is subject to a limited duration or subject to conditions, this will be explicitly stated in the offer.

2. The offer will include a full and detailed description of the offered products, digital content, and/or services.

3. The content of the website as well as its offer have been composed with the greatest care. However, the entrepreneur cannot guarantee that all information on the website is always correct and complete. Because of this, all prices, the offer and other information on the website and in other materials from the entrepreneur are subject to obvious programming and typing errors.

Article 5 - The contract

1. The contract shall come into force at the time the customer accepts the offer and complies with the corresponding conditions.

2. If the customer has accepted the offer by electronic means, the entrepreneur will immediately confirm by electronic means the receipt of the acceptance of the offer. If the receipt of acceptance of the offer has not been confirmed by the entrepreneur, the customer can terminate the contract.

3. After the customer accepts the offer, the entrepreneur reserves the right to cancel the offer within 3 working days of acceptance. The entrepreneur will notify the customer immediately of such cancellations.

4. If the contract is concluded electronically, the entrepreneur will take appropriate technical and organizational measures to secure the electronic transfer of data and will ensure a secure web environment. If the customer can pay electronically, the entrepreneur will observe appropriate security measures to this end.

5. If, after the contract is accepted, it turns out the client has provided any incorrect details, the entrepreneur has the right to fulfil its obligations only after receiving the correct details.

6. The entrepreneur can, within the statutory provisions, investigate whether the customer can fulfil their payment obligations, as well as investigate all the facts and factors that are of importance for entering into the distance contract responsibly. If, based on this investigation, the entrepreneur has solid grounds for not entering into the contract, they are entitled to refuse an order or application, stating reasons, or to attach special conditions to the implementation. If the entrepreneur, based on the investigation, declines the request or attaches special conditions to it, the customer will be informed of this no later than 3 days after concluding the contract.

Article 6 - Pricing

1. All prices mentioned on the website of and in other materials from the entrepreneur, are including VAT (unless stated otherwise) and unless stated differently on the website, are including other applicable charges.

2. Contrary to the previous paragraph, the entrepreneur can offer products or services, whose prices are linked to fluctuations on the financial market over which the entrepreneur has no influence, at variable prices. This linkage to fluctuations and the fact that any stated prices are target prices will be stated in the offer.

3. The entrepreneur can change prices 2 weeks after conclusion of the contract. Customers that do not agree with the change have the authority to terminate the contract without being charged for this by the entrepreneur.

4. Additional charges, such as delivery fees and payment fees, will be mentioned on the website and will at least be shown during the order process.

Article 7 – Performance of the contract and additional guarantee

1. The entrepreneur guarantees that the delivered products and services comply with the contract, on the understanding that minor deviations accepted in the sector regarding specified sizes, weights, quantities, discolorations and slight mutual colour deviations, etc., do not count as shortcomings on the part of the entrepreneur.

2. The customer must examine the goods delivered at the time of delivery and the customer must check whether the delivered goods meet the contract stipulations. This includes:

- whether the correct goods have been delivered;

- whether the delivered goods correspond in terms of quantity and number with what has been agreed;

- whether the delivered goods meet the requirements that may be set for normal use and/or commercial purposes.

In case of visible defects or shortcomings, the customer must report these to the entrepreneur within 14 days after delivery. In case non-visible defects or shortcomings are found, the customer must report these to the entrepreneur within 14 days at the latest after he could reasonably have discovered these. If the customer does not do this, he is no longer entitled to any form of repair, replacement, compensation and/or refund in respect of these defects.

3. If the entrepreneur considers a complaint to be justified, the relevant products will be repaired, replaced or (partially) reimbursed after consultation with the customer. The entrepreneur can thereby redirect the customer to a manufacturer or supplier.

Article 8 – Delivery and execution

1. In compliance with that which is stated in this respect in article 3 of these terms and conditions, the entrepreneur will carry out accepted orders with appropriate rapidity.

2. The entrepreneur is entitled to engage third parties if required to perform the duties under the contract.

3. The specified delivery times must be interpreted as a duty of reasonable effort and are deemed to have been approximated. The entrepreneur is free to choose the carrier. Except in the event of intent or deliberate recklessness on the part of the seller, exceeding of the delivery time shall never entitle the customer to any form of compensation.

4. The entrepreneur reserves the right to deliver sold products in parts.

5. The risk of damage to and/or loss of products rests with the entrepreneur until the time of delivery to the customer, unless expressly agreed otherwise. If the customer agrees to pick up the products, the risk is transferred when the products are handed over.

6. If the customer, or a third party designated by them, is not present at the delivery address on the agreed time to receive the products, the entrepreneur has the right to take back the products. In consultation with the customer, the entrepreneur might, at additional costs, offer the products to the customer at a different time and/or day. If delivery proves to be impossible, the payment obligation will not be cancelled and any additional costs, including the return costs, will be charged to the customer. 

Article 9 – Extended transactions: duration, termination, and extension

Termination:

1. The customer can always terminate a contract that is entered for an indefinite period and is for the regular delivery of products, digital content or services in accordance with the termination rules agreed to and a period of notice of no more than two months.

2. The customer can always terminate a contract that is entered for a definite period and is for the regular delivery of products (including electricity), digital content or services at the end of the definite period with the observance of the termination regulations agreed for this purpose and a period of notice of a maximum of two months.

3. The customer can terminate the contracts stated in the foregoing paragraphs in writing.

Extension:

4. A contract that is entered for a set period and is for the regular delivery of products (including electricity), digital content or services will be automatically extended for the same definite period.

5. The mentioned periods of notice also apply for terminations by the entrepreneur

Article 10 - Payment

1. The customer has the duty to pay the entrepreneur with the during the order process and on the website mentioned payment methods. The entrepreneur is free to offer various payment methods which can change from time to time. Insofar as not otherwise determined, the customer is obligated to pay within 14 days of delivery.

2. If the customer does not fulfil their payment obligation(s) in a timely manner, they are immediately liable by law, without a notice of default being required. The entrepreneur is entitled to increase the amount payable by statutory interest rate and the entrepreneur is entitled to charge the extrajudicial collection costs incurred by them to the customer.

Article 11- Retention of title

1. Delivered goods remain the ownership of the entrepreneur until the customer pays the payable amount in full.

Article 12- Liability

1. Subject to intention or gross negligence, the total liability of the entrepreneur towards the customer due to imputable failure in the performance of the contract is limited to compensation to a maximum of the amount stipulated for that contract (including VAT). In case of a long-term contract, then said liability is limited to a reimbursement of the amount that the customer owed to the entrepreneur in the 3 months preceding the event causing the damage.

2. The entrepreneur shall not be liable towards the customer for indirect damage, including, but not limited to, consequential damage, loss of profit, missed savings, loss of data or damage due to business interruption.

3. The customer indemnifies the entrepreneur against any claims in respect of third parties, except in the event of intent or deliberate recklessness on the part of the entrepreneur or a statutory director of the entrepreneur.

4. The preceding paragraphs shall not apply to damage suffered by the customer caused by reselling faulty products purchased from the entrepreneur, in case the clients of the customer commit to legal action against them.

5. Unless performance of the contract is permanently impossible, the liability of an entrepreneur due to an attributable failure to fulfil an obligation from the contract shall only arise if the customer informs the entrepreneur forthwith, in writing, with a reasonable deadline for remedying the failure, and the entrepreneur continues to be in default in the fulfilment of its obligation after that term. The notice of default must contain an as complete and as detailed a description as possible of the shortcoming, so that the entrepreneur is given the opportunity to respond adequately.

6. A condition for any right to compensation is that the customer always reports the damage to the entrepreneur in writing as soon as possible, but no later than 14 days after it arises. Damage that has not been brought to the attention of the entrepreneur within that period is not eligible for compensation, unless the customer can demonstrate that he could not have reported the damage earlier.

7. In the event of force majeure, the entrepreneur shall not be obliged to compensate for any damage to the customer.

Article 13 – Complaints procedure

1. The entrepreneur has a sufficiently publicised complaints procedure and will deal with the complaint in compliance with this complaints procedure.

2. Complaints concerning the performance of the contract must be submitted to the entrepreneur, fully and clearly described, within a reasonable period after the customer has ascertained the defects.

3. Complaints submitted to the entrepreneur will be replied to within a period of 14 days calculated from the date of receipt. If a complaint requires a foreseeably longer processing time, the entrepreneur will reply within the period of 14 days with a confirmation of receipt and an indication of when the customer can expect a more extensive reply.

Article 14 - Disputes

1. Contracts between the entrepreneur and the customer to which these terms and conditions apply are exclusively governed by the laws of the Germany.

2. Any disputes that might arise from the contract and cannot be settled amicably, may exclusively be submitted to the court of Oost-Brabant, location ‘s-Hertogenbosch. This is subject to the extent that mandatory rules of jurisdiction limit this choice. The entrepreneur and customer may settle their disputes by means of binding advice or arbitration.

 

Nutzungsbedingungen für die GartenMobelXXl Website

Version: 2020-06-01

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 - Definitionen 

Artikel 2 - Anwendbarkeit 

Artikel 3 – Kundenkonto 

Artikel 4 – Nutzungsbedingungen für die Website 

Artikel 5 – Bestellungen 

Artikel 6 - Auktionen 

Artikel 7 - Bewertungen 

Artikel 8 – Kontoauflösung und Funktionen der Website

Artikel 9 – Privatsphäre und personenbezogene Daten 

Artikel 10 –Geistiges Eigentum und Daten Dritter 

Artikel 11 - Haftung 

Artikel 12 - Sonstiges

Artikel 1 - Definitionen

  • Konto: Das Konto, das der Nutzer erstellen muss, um Bestellungen aufgeben, an Auktionen teilnehmen und Bewertungen hinterlassen zu können.
  • Drittanbieter: Ein Dritter, der den Nutzern Produkte über die Website bietet.
  • Nutzer: Jeder Besucher der Website.
  • Nutzungsbedingungen: Die Nutzungsbedingungen für die Websites von GartenMobelXXL.
  • Bewertung: Eine Bewertung, die vom Nutzer von GartenMobelXXL, der Website und/oder von(vom) Drittanbieter(n) hinterlassen werden kann.
  • Auktionen: Die Auktionen, die von GartenMobelXXlauf der Website gehalten werden.
  • GartenMobelXXL: www.gartenmobelxxl.de.
  • Website: die Website als aktiv unter der URL GartenMobelXXL.nl geführt und jede andere Website, URL oder Applikation von GartenMobelXXlverwaltet.

Artikel 2 – Anwendbarkeit

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung der Website einschließlich der Nutzung des Kontos.
  2. GartenMobelXXlbehält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten, sobald sie auf der Website veröffentlicht werden. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, die Nutzungsbedingungen regelmäßig zu überprüfen.

Artikel 3 – Kundenkonto

  1. Um Bestellungen aufgeben, an Auktionen teilnehmen und Bewertungen hinterlassen zu können, ist es notwendig, ein Konto zu erstellen. Der Nutzer kann ein Konto erstellen, indem er die erforderlichen Informationen über das Online-Formular auf der Website bereitstellt. Dieses Formular kann unter der Kopfzeile "Neukunde?" gefunden werden.
  2. Um ein Konto zu erstellen, muss der Benutzer:
    1. mindestens 18 Jahre alt sein, wenn das Konto beantragt wird;
    2. eine gültige E-Mail-Adresse haben.
  3. Nachdem das Konto erstellt wurde, erhält der Benutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Sobald das Konto aktiviert ist, kann sich der Benutzer mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm gewählten Passwort anmelden.
  4. Eine bestimmte E-Mail-Adresse kann nur einmal verwendet werden, um ein Konto zu generieren. Ein Konto ist strikt persönlich, nicht übertragbar und mit dem Nutzer verknüpft, der das Konto erstellt hat.
  5. Der Nutzer muss sicherstellen, dass die Informationen, die er in Bezug auf das Konto und in der späteren Kommunikation mit GartenMobelXXlliefert, korrekt, vollständig und aktuell sind. Jede Änderung der personenbezogenen Daten kann vom Nutzer selbst vorgenommen werden, indem er sich auf dem Konto anmeldet und die Änderungen verarbeitet.
  6. Der Nutzer muss das Passwort vertraulich behandeln und angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass unbefugte Dritte Kenntnisse vom Passwort und/oder sein Konto erhalten.
  7. Der Nutzer ist verpflichtet, GartenMobelXXl im Falle von Verlust, Diebstahl oder (vermutetem) Missbrauch oder unbefugter Benutzung des Passworts und/oder des Kontos durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Benachrichtigung tatsächlich von GartenMobelXXl erhalten wird, wird der Nutzer für etwaige Schäden, die aus dem Missbrauch des Passworts und/oder des Kontos entstehen, verantwortlich gemacht.
  8. Wenn GartenMobelXXl feststellt oder Grund zu der Annahme hat, dass unbefugte Dritte das Benutzerkonto verwenden oder nutzen können, behält sich GartenMobelXX ldas Recht vor, das betreffende Konto unverzüglich zu sperren und die daraus entstandenen Schäden gegenüber den Nutzer geltend zu machen, ohne dass GartenMobelXXl für die vom Nutzer erlittenen Schäden verantwortlich gemacht wird.

Artikel 4 – Nutzungsbedingungen für die Website

  1. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm gelieferten Informationen und Daten korrekt, vollständig und verlässlich sind. GartenMobelXXlbehält sich das Recht vor, die Richtigkeit der gelieferten Informationen und Daten zu überprüfen und die Informationen und Daten des Nutzers zu entfernen, falls nachgewiesen wird, dass sie falsch sind oder ihre Richtigkeit nicht überprüft werden kann.
  2. Der Benutzer darf nicht:
    • den Betrieb der Website stören oder Software benutzen, die den Betrieb der Website stören könnte;
    • Prozesse initiieren oder fortsetzen lassen, von denen er vernünftigerweise vermuten kann, dass sie andere Internet-Nutzer einschränken oder die Nutzung der Website beeinträchtigen;
    • sich für einen anderen Nutzer ausgeben.
  3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Website oder Teile davon ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von GartenMobelXXlzu vervielfältigen oder zugänglich zu machen (durch Deeplinking oder anderweitig).

Artikel 5 – Bestellungen

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GartenMobelXXlund die Rückgabebedingungen von GartenMobelXXlgelten für alle Aufträge von GartenMobelXXL, die über die Website erteilt werden. Der Nutzer akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Rückgabebedingungen bei der Erstellung eines Kontos.
  2. Für Aufträge von Drittanbietern über die Website gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Rückgabebedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Diese finden Sie auf der Unternehmensseite des Drittanbieters. Sofern der Drittanbieter keine gesonderten allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder

Rückgabebedingungen hat, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder

Rückgabebedingungen von GartenMobelXXlfür den Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem(den) Drittanbieter(n).

Artikel 6 - Auktionen

  1. Die Auktionsbedingungen von GartenMobelXXlgelten für die Teilnahme an den Auktionen, die von GartenMobelXXlauf der Website abgehalten werden. Der Nutzer akzeptiert diese Auktionsbedingungen bei der Erstellung eines Kontos oder zumindest zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer erstmals an einer Auktion teilnimmt.
  2. Der Benutzer ist nicht berechtigt, unlauter oder unsachgemäß das Gebot in irgendeiner Weise zu beeinflussen.

Artikel 7 – Bewertungen

  1. Nach einem Kauf über die Website kann der Nutzer von oder im Namen von GartenMobelXXlaufgefordert werden, GartenMobelXXL, die Website und/oder Drittanbieter zu beurteilen, indem er eine Bewertung hinterlässt. GartenMobelXXlbehält sich das Recht vor, - ist aber nicht dazu verpflichtet, die Bewertung auf der Website anzuzeigen oder auf eine andere Weise zu veröffentlichen, einschließlich des Namens, Wohnorts und Bewertungsdatums, wie vom Nutzer angegeben.
  2. Falls die Bewertungen von Dritten im Auftrag von GartenMobelXXlerfasst werden, gelten für die Bewertungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Nutzungsbedingungen der betreffenden Partei.
  3. GartenMobelXXlbehält sich das Recht vor, eine Bewertung nicht zu veröffentlichen oder sie von der Website zu entfernen, wenn der Drittanbieter nachweisen kann, dass die betreffende Bewertung:
    • gegen den geltenden Rechtsvorschriften verstößt; 
    • gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt; 
    • eine Bewertung nur des Produktes ist;
    • sich nicht auf den betreffenden Drittanbieter bezieht; 
    • personenbezogene Daten des Dritten enthält; 
    • eine URL oder Werbung enthält;
    • betrügerisch ist.

Artikel 8 – Kontoauflösung und Funktionen der Website

  1. GartenMobelXXl behält sich das Recht vor, Nutzer abzulehnen oder ihr Konto einseitig aufzulösen, falls es Gründe dafür gibt, wie zum Beispiel:
    • unberechtigte Nutzung oder Missbrauch der Website und/oder des Kontos; 
    • Nichtbeachtung dieser Nutzungsbedingungen oder der Auktionsbedingungen; 
    • Nichtbeachtung von Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und GartenMobelXXl und/oder Drittanbieter(n).
  2. Darüber hinaus hat GartenMobelXXl das Recht, bestimmte mögliche Nutzungen zu beschränken, zu verweigern oder zu widerrufen oder die Nutzung des Kontos vorübergehend für die in Artikel 8.1 beschriebenen Fälle zu sperren.
  3. GartenMobelXXl behält sich das Recht vor, jederzeit bestimmte Funktionen der Website nicht mehr verfügbar zu machen oder diese zu ändern.

Artikel 9 - Privatsphäre und personenbezogene Daten

  1. Die vom Nutzer an GartenMobelXXl gelieferten personenbezogenen Daten wie Name und Adresse, Telefonnummern und E-Mail-Adressen werden von GartenMobelXXl in Dateien verarbeitet, die Eigentum von GartenMobelXXl sind. Diese Informationen werden von GartenMobelXXl verwendet, um Konten und Auktionen zu verwalten, Aufträge und Lieferungen zu bearbeiten, Rechnungen zu erstellen und bei möglichen Streitigkeiten zwischen Nutzern und Drittanbieter(n) zu vermitteln.
  2. Der Nutzer kann jederzeit auf seine persönlichen Daten zugreifen, sie verändern oder erweitern, indem er sich bei seinem Konto anmeldet.
  3. Grundsätzlich wird GartenMobelXXl keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist erforderlich, um einen Kaufvertrag mit dem Nutzer abzuschließen. GartenMobelXXl wird zum Beispiel den Namen und die Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Nutzers an Dritte weitergeben, soweit dies zur Ausführung eines Kaufvertrags zwischen dem Nutzer und dem(den) Drittanbieter(n) erforderlich ist. Die Kommunikation zwischen dem Nutzer und Drittanbieter(n) erfolgt über eine E-Mail-Anwendung von GartenMobelXXL. Der E-Mail-Austausch wird auf den Servern von GartenMobelXXl gespeichert und kann von GartenMobelXXl aufgerufen und genutzt werden, um:
    • den Nutzer und/oder Drittanbieter bei Fragen und/oder Problemen zu unterstützen; 
    • zu beurteilen, ob der (die) Drittanbieter seine(ihre) Anforderungen erfüllt(-en) oder erfüllt hat (haben); 
    • Prozessverbesserungen zu analysieren.
  4. Die Websites verwenden Cookies. Cookies werden beispielsweise zum Speichern von Anmeldedaten verwendet. Darüber hinaus werden Drittanbieter-Cookies auf der Website eingesetzt.
  5. Der Nutzer kann seinen Browser so einstellen, dass er während seines Besuchs auf der Website keine Cookies erhält. In diesem Fall kann es jedoch sein, dass der Nutzer nicht alle Funktionen der Website vollständig nutzen kann oder sein Zugriff auf Teile der Website und/oder das Konto eingeschränkt ist.
  6. GartenMobelXXlbehält sich das Recht vor, Daten über das Verhalten des Besuchers auf der Website zu speichern (z.B. die verwendete IP-Adresse), wenn der Verdacht besteht, dass Missbrauch und/oder unbefugte Nutzung der Website über das Benutzerkonto erfolgt.
  7. Für weitere Informationen über die Art, in der GartenMobelXXldie personenbezogenen Daten der Nutzer verwendet und Cookies auf der Website einsetzt, greifen Sie bitte auf die Datenschutzrichtlinien von GartenMobelXXlzurück, wie sie auf der Website zu finden sind.

Artikel 10 – Geistiges Eigentum und Daten Dritter

  1. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Rechte, einschließlich des Urheberrechts und anderer geistigen Eigentumsrechte der (Informationen auf der) Website der GartenMobelXXlvorbehalten, soweit sie nicht von Dritten/Lizenzinhabern, die die Informationen zur Verfügung stellen, vorbehalten sind.
  2. Der Nutzer ist berechtigt, die (Informationen auf der) Website einzusehen und zu kopieren, zum Beispiel durch Drucken oder Abspeichern. Jede anderweitige Nutzung, beispielsweise die Speicherung oder Vervielfältigung (von Teilen) der Website auf einer separaten Internet-Website oder die Erstellung von Verbindungen, Hyperlinks und Deeplinks auf (Teilen) der Website ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von GartenMobelXXlnicht gestattet.
  3. Die Informationen auf der Website werden zum Teil von Dritten wie Drittanbietern und anderen Nutzern (im Falle von Bewertungen) bereitgestellt. GartenMobelXXlkann nicht für Schäden verantwortlich gemacht werden, die aus falschen, unvollständigen oder falschen Angaben entstehen, die von Dritten auf der Website geliefert werden.
  4. Die Website kann Links zu externen Internetseiten enthalten. GartenMobelXXlkann nicht für die Nutzung oder den Inhalt von Webseiten verantwortlich gemacht werden, auf denen ein Link zur Website angezeigt wird oder die einen Link zur Website enthalten.

Artikel 11 - Haftung

  1. Der Nutzer erkennt an, dass, im Falle von Aufträgen mit Drittanbietern, der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem(n) Drittanbieter(n) abgeschlossen wird und dass GartenMobelXXlkeine Partei in diesem Vertrag ist und sein wird.
  2. GartenMobelXXlist nicht verpflichtet, die Qualität, Menge oder Leistung der Produkte, die von Drittanbietern auf der Website angeboten werden, zu überprüfen oder zu beurteilen und kann in keiner Weise für Schäden verantwortlich gemacht werden, die sich aus der Tatsache ergeben, dass diese Informationen sich als fehlerhaft, unvollständig oder falsch erweisen.
  3. Sollte GartenMobelXXlfür entstandene Schäden haftbar gemacht werden, so ist diese Haftung auf den Kaufpreis des jeweiligen Produktes begrenzt, der vom Dritten dem Nutzer in jedem Fall in Rechnung gestellt wurde.
  4. Die Haftung von GartenMobelXXL, gleich welcher Art, ist auf den Betrag beschränkt, den die Haftpflichtversicherung von GartenMobelXXlim betreffenden Fall auszahlt.

Artikel 12 – Sonstiges

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht mehr verbindlich, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt gültig. In einem solchen Fall wird GartenMobelXXldie betreffende Bestimmung durch eine neue Bestimmung ersetzen, die von GartenMobelXXlfestgelegt wird und die dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
  2. Für die Nutzung der Website, die Nutzung des Kontos und diese Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das niederländische Recht.